Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vor-schriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffe

§ 3 Allgemeine Anforderungen

Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung

§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

§ 6 Abstandsflächen, Abstände

§ 6a Abstandsflächen, Abstände für Lauben in Kleingärten

§ 7 Teilung von Grundstücken

§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Dachbegrünung, Kinderspielplätze

Dritter Teil
Bauliche Anlagen

Erster Abschnitt
Gestaltung

§ 9 Gestaltung

§ 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 11 Baustelle

§ 12 Standsicherheit

§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse

§ 14 Brandschutz

§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz

§ 16 Verkehrssicherheit

§ 16a Bauarten

Dritter Abschnitt
Bauprodukte

§ 16b Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten

§ 16c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten

§ 17 Verwendbarkeitsnachweise

§ 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

§ 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

§ 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

§ 21 Bauarten

§ 21 Übereinstimmungsbestätigung

§ 22 Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers

§ 23 Zertifizierung

§ 24 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

§ 25 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen

Vierter Abschnitt
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

§ 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

§ 27 Tragende Wände, Stützen

§ 28 Außenwände

§ 29 Trennwände

§ 30 Brandwände

§ 31 Decken

§ 32 Dächer

Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg

§ 34 Treppen

§ 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge

§ 36 Notwendige Flure, offene Gänge

§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

§ 38 Umwehrungen

Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung

§ 39 Aufzüge

§ 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle

§ 41 Lüftungsanlagen

§ 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung

§ 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler

§ 44 Anlagen für Abwasser

§ 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe, Abfallschächte

§ 46 Blitzschutzanlagen

Siebenter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen

§ 47 Aufenthaltsräume

§ 48 Wohnungen

§ 49 Stellplätze, Abstellplätze für Fahrräder

§ 50 Barrierefreies Bauen

§ 51 Sonderbauten und Garagen

Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten

§ 52 Grundpflichten

§ 53 Bauherrin oder Bauherr

§ 54 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser

§ 55 Unternehmerin oder Unternehmer

§ 56 Bauleiterin oder Bauleiter

Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden

§ 57 Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden

§ 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Zweiter Abschnitt
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

§ 59 Grundsatz

§ 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren

§ 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen

§ 62 Genehmigungsfreistellung

Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren

§ 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

§ 63a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

§ 64 Baugenehmigungsverfahren

§ 65 Bauvorlageberechtigung

§ 65a Voraussetzung für die Eintragung in die Liste nach § 65 Absatz 2 Nummer 2

§ 65b Eintragungsverfahren für Antragstellerinnen und Antragsteller nach § 65a Absatz 3

§ 65c Ausgleichsmaßnahmen

§ 65d Vorübergehende und gelegentlicheDienstleistungserbringung von bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieuren, Anzeigeverfahren

§ 66 Bautechnische Nachweise

§ 67 Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

§ 68 Bauantrag, Bauvorlagen

§ 69 Behandlung des Bauantrags

§ 70 Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit

§ 71 Baugenehmigung

§ 72 Baubeginn

§ 72a Typengenehmigung

§ 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung

§ 74 Teilbaugenehmigung

§ 75 Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid

§ 76 Genehmigung Fliegender Bauten

§ 77 Bauaufsichtliche Zustimmung

Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen

§ 78 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

§ 79 Einstellung von Arbeiten

§ 80 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung

§ 81 Bestehende bauliche Anlagen

Fünfter Abschnitt
Bauüberwachung

§ 82 Bauüberwachung

§ 83 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung

Sechster Abschnitt
Baulasten

§ 84 Baulasten, Baulastenverzeichnis

Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Zuständigkeit

§ 85 Ordnungswidrigkeiten

§ 86 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 86a Technische Baubestimmungen

§ 87 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 88 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

§ 89 Abwicklung eingeleiteter Verfahren, Übergangsvorschriften

Anlage (zu § 65 Absatz 3 Nummer 3 und § 65a Absatz 1 Nummer 1)
Leitlinien zu Ausbildungsinhalten