Allgemeines Umweltrecht / Hessen

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2018, GVBl. S. 82, geändert am 12. September 2018, GVBl. S. 570, 576

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Gemeinsame Bestimmungen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung

§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Dritter Abschnitt
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 Benennung

§ 6 Rechtsstellung

§ 7 Aufgaben

Vierter Abschnitt
Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte

§ 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit

§ 9 Wahl

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Amtsverhältnis

§ 12 Verschwiegenheitspflicht

§ 13 Zuständigkeit und Aufgaben

§ 14 Befugnisse

§ 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht

§ 16 Informationspflichten

§ 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 18 Personal- und Sachausstattung

Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe

§ 19 Gerichtlicher Rechtsschutz

Zweiter Teil
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Erster Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Erster Titel
Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Zweiter Titel
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

§ 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken

§ 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen

§ 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren

Dritter Titel
Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

§ 29 Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

§ 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane

Zweiter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 34 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

§ 35 Widerspruchsrecht

Dritter Abschnitt
Sanktionen

§ 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

§ 37 Strafvorschriften

§ 38 Bußgeldvorschriften

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

Dritter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 40 Anwendungsbereich

§ 41 Begriffsbestimmungen Im Sinne des Dritten Teils

§ 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken

§ 46 Einwilligung

§ 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 48 Datengeheimnis

§ 49 Automatisierte Einzelentscheidung

Dritter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 51 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 52 Auskunftsrecht

§ 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Vierter Abschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 57 Auftragsverarbeitung

§ 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung

§ 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 71 Protokollierung

§ 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Fünfter Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 73 Allgemeine Voraussetzungen

§ 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Sechster Abschnitt
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 77 Gegenseitige Amtshilfe

Siebter Abschnitt
Haftung und Sanktionen

§ 78 Schadensersatz und Entschädigung

§ 79 Strafvorschriften

Vierter Teil
Informationsfreiheit

§ 80 Anspruch auf Informationszugang

§ 81 Anwendungsbereich

§ 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

§ 83 Schutz personenbezogener Daten

§ 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse

§ 85 Antrag

§ 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter

§ 87 Entscheidung

§ 88 Kosten

§ 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 90 Übergangsvorschriften

§ 91 Inkrafttreten

Anlage: Verwaltungskostenverzeichnis

 
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