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- In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, SächsGVBl. S. 482, zuletzt geändert am 19. Mai 2010, SächsGVBl. S. 142
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, SächsGVBl. S. 482, zuletzt geändert am 28. April 2010, SächsGVBl. S. 114
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, SächsGVBl. S. 482, zuletzt geändert am 13. August 2009, SächsGVBl. S. 438 (Inkrafttreten am 28.12.2009)
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, SächsGVBl. S. 482, zuletzt geändert am 23. September 2010, SächsGVBl. S. 270
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen§ 1 Verweise auf das Wasserhaushaltsgesetz
§ 1a Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen für die Gewässer
§ 4 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und Internationale Vereinbarungen
Zweiter Teil
Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer§ 5 Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinierung der Bewirtschaftung
§ 6 Aufstellung der Bewirtschaftungspläne
§ 6a Information und Anhörung der Öffentlichkeit
§ 6b Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasser
§ 7 Aufstellung der Maßnahmenprogramme
§ 8 Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
Dritter Teil
Gewässerbenutzung1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen§ 12 Auflagen und Benutzungsbedingungen
§ 15 Einwendungen im Bewilligungsverfahren
§ 16 Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge
§ 17 Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung
§ 19 Ausgleich von Rechten und Befugnissen
§ 21 Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung
§ 22 Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen
2. Abschnitt
Bestimmungen über oberirdische Gewässer1. Unterabschnitt
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Eigentum2. Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung§ 35 Eigentümer- und Anliegergebrauch
§ 37 Besondere Pflichten im Interesse der Schiff- und Floßfahrt
3. Unterabschnitt
Aufstauen und Absenken§ 38 Stauanlagen und Staumarken
§ 41 Außerbetriebsetzen einer Stauanlage
§ 42a Mindestwasserführung, Durchgängigkeit (zu den §§ 33 bis 34 WHG)
3. Abschnitt
Bestimmungen für das Grundwasser§ 44 Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung
4. Abschnitt
Sonstige Gewässerbenutzungen5. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für bestimmte Industrieanlagen§ 46b Anwendungsbereich, Koordinierung von Verfahren
§ 46d Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung
§ 46e Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung
§ 46f Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 46g Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Vierter Teil
Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer§ 47 Vorbeugender Gewässerschutz
§ 50 Uferbereiche, Gewässerrandstreifen (zu § 38 WHG)
§ 52 Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 53 Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Fünfter Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung1. Abschnitt
Wasserversorgung§ 57 Öffentliche Wasserversorgung
§ 58 Sparsamer Umgang mit Wasser
§ 59 Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 WHG)
2. Abschnitt
Abwasserbeseitigung§ 63 Abwasserbeseitigungspflicht
3. Abschnitt
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen4. Abschnitt
Die am Bau BeteiligtenSechster Teil
Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und wild abfließendes Wasser1. Abschnitt
Gewässerunterhaltung§ 70 Träger der Unterhaltungslast
§ 71 Übertragung der Unterhaltungslast
§ 72 Aufteilung der Unterhaltung
§ 74 Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände
§ 75 Entscheidung in Streitfällen
2. Abschnitt
Ausbau und Renaturierung§ 79 Ausbaulast, Ausbaupflicht
§ 80 Planfeststellung und Plangenehmigung
3. Abschnitt
Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken§ 85 Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung
4. Abschnitt
Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und sonstige Benutzungen5. Abschnitt
Wild abfließendes WasserSiebenter Teil
Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr§ 94 Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme
§ 95 Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht
Achter Teil
Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze§ 99a Hochwasserschutz-Aktionsplan
§ 99b Hochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den SS 73 bis 75 und 79 Abs. 1 WHG)
2. Abschnitt
Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen§ 100e Unterhaltungs- und Ausbaulast
§ 100f Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast
3. Abschnitt
HochwasserabwehrNeunter Teil
WasserbuchZehnter Teil
Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung1. Abschnitt
Zwangsrechte§ 107 Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen
§ 108 Verändern oberirdischer Gewässer
§ 109 Durchleiten von Wasser und Abwasser
§ 110 Mitbenutzung von Anlagen
§ 111 Einschränkende Vorschriften
§ 112 Duldung vorbereitender Maßnahmen
2. Abschnitt
Enteignung und EntschädigungElfter Teil
Zuständigkeit und Verfahren1. Abschnitt
Zuständigkeit2. Abschnitt
Verfahren§ 121 Nachträgliche Antragstellung
§ 122 Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen
§ 123 Wasserrechtliche Entscheidungen
§ 125 Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung
§ 126 Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch
§ 128 Verfahren für die Planfeststellung
§ 128a Erleichterungen für auditierte Standorte
§ 129 Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
§ 130 Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten
Zwölfter Teil
BußgeldbestimmungenDreizehnter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 136 Alte wasserrechtliche Entscheidungen
§ 139 Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete
§ 139a Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher
§ 140 Einschränkung von Grundrechten
