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Rechtsprechung zu: LWG
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LWG)
In der Fassung vom 22. Januar 2004, GVBl. S. 53, zuletzt geändert am 23. November 2011, GVBl. S. 402
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende BestimmungenZweiter Teil
Zuordnung, Einteilung und Eigentum der GewässerErster Abschnitt
Zuordnung und Einteilung§ 3 Zuordnung, Einteilung, Gewässername (zu § 1b Abs. 3 WHG)
Zweiter Abschnitt
EigentumDritter Teil
Schutz der GewässerErster Abschnitt
Wasserschutzgebiete und Gewässerrandstreifen§ 13 Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)
§ 15 Entschädigungs- und Ausgleichspflicht (zu § 19 Abs. 3 und 4 WHG)
Zweiter Abschnitt
Heilquellen und HeilquellenschutzgebieteDritter Abschnitt
Wassergefährdende Stoffe§ 20 Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen (zu §§ 19a bis 19 l, 26, 34 WHG)
Vierter Teil
Wasserwirtschaftliche Grundlagen, Bewirtschaftung der GewässerErster Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Grundlagen§ 21 Ermitteln der Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht
§ 22 Schutz wasserwirtschaftlicher Meß-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen
Zweiter Abschnitt
Bewirtschaftung der Gewässer§ 23 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (zu §§ 25c, 25d und 33a Abs. 4 WHG)
§ 24 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 1b Abs. 2, §§ 36 und 36b WHG)
Fünfter Teil
Benutzung der GewässerErster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen§ 26 Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung (zu §§ 4, 7, 8 WHG)
§ 29 Einwendungen (zu § 8 WHG)
§ 30 Zusammentreffen von Anträgen (zu §§ 7, 8 WHG)
§ 31 Verlängerung (zu §§ 7, 8 WHG)
§ 32 Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)
§ 33 Zuweisung von Wasser zur Grundstücksbewässerung
§ 34 Allgemeine Zuständigkeiten (zu §§ 7, 8, 14, 15, 18 WHG)
§ 35 Erlöschen von Rechten und Befugnissen (zu §§ 7, 8, Abs. 5, §§ 12, 15 Abs. 4 WHG)
Zweiter Abschnitt
Bestimmungen für oberirdische GewässerErster Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung§ 36 Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)
§ 37 Einschränkung des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)
Zweiter Unterabschnitt Schifffahrt
Dritter Abschnitt
Bestimmungen für Grundwasser§ 42 Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 33 WHG)
Sechster Teil
Wasserversorgung und AbwasserbeseitigungErster Abschnitt
Gemeinsame BestimmungZweiter Abschnitt
Wasserversorgung§ 45 Anforderungen (zu § 1a Abs. 3 WHG)
§ 46 Träger der Wasserversorgung
§ 47 Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen
Dritter Abschnitt
Abwasserbeseitigung§ 51 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)
§ 52 Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)
§ 53 Besondere Beseitigungspflicht
§ 54 Genehmigungs- und Anzeigepflicht
§ 55 Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen
§ 56 Bau und Betrieb (zu § 18b WHG)
§ 58 Gewässerschutzbeauftragter (zu §§ 21a bis 21g WHG)
§ 59 Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ 21a bis 21c WHG)
Siebenter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der GewässerErster Abschnitt
Gemeinsame BestimmungZweiter Abschnitt
Ausgleich der WasserführungDritter Abschnitt
Gewässerunterhaltung§ 63 Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)
§ 65 Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)
§ 67 Ersatzvornahme (zu § 29 WHG)
§ 68 Beitragspflicht in besonderen Fällen
Vierter Abschnitt
GewässerausbauFünfter Abschnitt
Anlagen im GewässerbereichSechster Abschnitt
Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher§ 78 Bau und Betrieb von Stauanlagen; künstliche Wasserspeicher
Siebenter Abschnitt
Wild abfließendes WasserAchter Teil
Sicherung des HochwasserabflussesErster Abschnitt
Deiche und Dämme§ 84 Ausbau und Unterhaltungslast
Zweiter Abschnitt
Überschwemmungsgebiete (zu WHG)§ 88a Freihaltung des Überschwemmungsgebietes
§ 89 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
Dritter Abschnitt
WassergefahrNeunter Teil
Gewässeraufsicht§ 93 Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten
Zehnter Teil
ZwangsrechteElfter Teil
Behörden, Zuständigkeiten§ 108 Wasser- und Polizeibehörden
§ 109a Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (zu § 37a WHG)
Zwölfter Teil
VerwaltungsverfahrenErster Abschnitt
Allgemeine BestimmungenZweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen§ 114 Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2
§ 114a Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 114b Vorhaben mit Strategischer Umweltprüfung
§ 119a Koordinierung der Verfahren
§ 119c Mindestinhalt von Erlaubnis und Genehmigung
§ 119d Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 119e Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 119f Vorhandene Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen
Vierter Abschnitt
Enteignung, Entschädigung, AusgleichFünfter Abschnitt
Rechtsverordnungen§ 122 Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen
§ 123a Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht
§ 123b Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte (zu § 21h WHG)
Dreizehnter Teil
WasserbuchVierzehnter Teil
BußgeldbestimmungenFünfzehnter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 130 Weitergeltung von Verordnungen
§§ 134 bis 136 (Änderungsbestimmungen)
§ 137 *) Inkrafttreten des Gesetzes, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
