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- In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, GBl. S. 219, zuletzt geändert am 17. Dezember 2009, GBl. S. 802
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, GBl. S. 219, zuletzt geändert am 30. Juli 2009, GBl. S. 363
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, GBl. S. 219, zuletzt geändert am 14. Oktober 2008, GBl. S. 367
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, GBl. S. 219, zuletzt geändert am 29. Juli 2010, GBl. S. 565
Inhaltsübersicht
1. ABSCHNITT
Einleitende Bestimmungen, Gewässereinteilung§ 1 Einleitende Bestimmung (zu § 1 WHG)
2. ABSCHNITT
Grundsätze, Bewirtschaftung, Flussgebietseinheiten§ 3b Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten (zu §1b Abs. 3 WHG)
§ 3c Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 1b Abs. 2, §§ 36, 36b WHG)
§ 3d Mitwirkungs- und Auskunftspflichten
§ 3f Verbindlicherklärung der Maßnahmenprogramme
§ 3g Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele, Ausnahmen (zu §§ 25c, 25d und 33a Abs. 4 WHG)
ZWEITER TEIL
Eigentumsverhältnisse der Gewässer§ 4 Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Gewässer
§ 5 Öffentliches Eigentum am Bett öffentlicher Gewässer
§ 6 Eigentumsverhältnisse der privaten Gewässer
§ 8 Überflutung und Verlandung bei öffentlichen Gewässern
§ 9 Verlassenes Bett eines öffentlichen Gewässers
§ 9a Entschädigung, Wiederherstellung
§ 10 Künstliche Landgewinnung an einem öffentlichen Gewässer
§ 11 Duldungspflicht bei Privateigentum am Bett öffentlicher Gewässer
1. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Gewässer§ 14 Verpflichtungen der Benutzer
§ 14a Umsetzung von supranationalem und internationalem Recht
§ 15 Berücksichtigung nachteiliger Einwirkungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8 Abs. 4 WHG)
§ 17 Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fester Stoffe
§ 17a Entgelt für Wasserentnahmen
§ 17c Entgeltpflichtige Benutzungen
§ 17d Ausnahmen von der Entgeltpflicht
§ 17e Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum
§ 17f Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern
§ 17 g Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser
§ 17i Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit
§ 17k Nachweise für Ermäßigungen
§ 17l Nachweise für Härtefälle
§ 17m Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung
§ 17n Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
§ 18 Zusammentreffen mehrerer Anträge
§ 19 Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)
§ 20 Vorübergehende Zuweisung des Wassers
§ 21 Verzicht auf Wasserbenutzungsrechte und -befugnisse
§ 22 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen
§ 23 Ändern von Wasserbenutzungsanlagen
§ 24 Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)
§ 25 Allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (zu § 19g WHG)
§ 25a Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (zu § 19a WHG)
2. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer GewässerErster Unterabschnitt
Erlaubnis- und bewilligungsfreier Gebrauch§ 26 Gemeingebrauch (zu § 23 WHG)
§ 27 Anliegergebrauch (zu § 24 Abs. 2 WHG)
Zweiter Unterabschnitt
SchifffahrtDritter Unterabschnitt
Aufstauen und AbsenkenVierter Unterabschnitt
Mindestwasserführung, Wasserkraftnutzung3. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für die Benutzung des Grundwassers4. ABSCHNITT
Heilquellenschutz5. ABSCHNITT
Wasserversorgung, Wasserbecken, Talsperren und andere Absperrbauwerke von Wasserbecken§ 43 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen, haushälterischer Umgang mit Wasser
6. ABSCHNITT
Abwasserbeseitigung§ 45b Verpflichtung zur Beseitigung
§ 45c Privatisierung der Abwasserbeseitigung
§ 45e Planfeststellung, Genehmigung
§ 45g Bestehende Abwasseranlagen
VIERTER TEIL
Unterhaltung, Ausbau und naturnahe Entwicklung von oberirdischen Gewässern, Gewässerrandstreifen, Dämme1. ABSCHNITT
Unterhaltung von oberirdischen Gewässern sowie von Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern§ 47 Umfang der Unterhaltung, Ausführung der Unterhaltungsarbeiten (zu § 28 WHG)
§ 48 Unterhaltung von Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern
§ 49 Träger der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)
§ 50 Besorgung der Unterhaltungsarbeiten
§ 51 Erfüllung der Unterhaltungspflicht mehrerer (zu § 29 Abs. 1 WHG)
§ 52 Beseitigung rechts- oder ordnungswidriger Zustände
§ 53 Ersatzvornahme (zu § 29 Abs. 2 WHG)
§ 58 Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand der Gemeinden
§ 59 Beitragspflicht privater Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer
§ 60 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (zu § 30 WHG)
2. ABSCHNITT
Ausbau und naturnahe Entwicklung von oberirdischen Gewässern, Gewässerrandstreifen§ 64 Planfeststellung, Genehmigung
§ 65 Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung
3. ABSCHNITT
Dämme§ 70 Unterhaltung und Ausbau von Schutzdämmen
§ 71 Träger der Unterhaltungslast
§ 73 Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau von Schutzdämmen
4. ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschrift für oberirdische Gewässer und DämmeFÜNFTER TEIL
Sicherung des Wasserabflusses1. ABSCHNITT
Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern2. ABSCHNITT
Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG)1§ 78 Genehmigung für Vorhaben in Überschwemmungsgebieten
§ 78a Bauleitplanung und Überschwemmungsgebiete
§ 79 Regelungen für Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung
3. ABSCHNITT
Wild abfließendes WasserSECHSTER TEIL
Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, Wassergefahr§ 82 Allgemeine Gewässeraufsicht
§ 82a Gewässerkundlicher Dienst
§ 82b Erfassung der Wasserentnahmen
SIEBENTER TEIL
Zwangsverpflichtungen§ 86 Errichtung gewässerkundlicher Anlagen
§ 91 Fristen zur Ausführung der Arbeiten
ACHTER TEIL
EntschädigungNEUNTER TEIL
Zuständigkeit und Verfahren1. ABSCHNITT
Zuständigkeit§ 98 Zusammentreffen wasserrechtlicher Entscheidungen mit anderen Entscheidungen
2. ABSCHNITT
VerfahrenErster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen§ 103 Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen§ 107 Planfeststellungsverfahren
§ 108 Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
§ 108a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 109 Kosten des Ausgleichsverfahrens
§ 110 Wasserschutz-, Quellenschutz- und Überschwemmungsgebiete, Gewässerrandstreifen
§ 110a Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasser- und Quellenschutzgebieten
§ 110b Heilung von Verfahrens- und Formmängeln
§ 111 Veränderungssperre (zu § 36a WHG)
ZEHNTER TEIL
Abwasserabgabe§ 114 Ermittlung auf Grund des Bescheids (zu § 3 Abs. 3, § 4 AbwAG)
§ 114a Niederschlagswasser (zu § 7 AbwAG)
§ 114b Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)
§ 115 Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)
§ 115a Verdünnung (zu § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG)
§ 115b Verrechnung (zu § 10 Abs. 3 AbwAG)
§ 116 Erklärungspflicht (zu § 11 AbwAG)
§ 117 Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit
§ 117a Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren
ELFTER TEIL
Straf- und Bußgeldbestimmungen§ 119 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
ZWÖLFTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 122 Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)
§ 123a Eigentum an Uferstreifen im Geltungsbereich des früheren württembergischen Wassergesetzes
§ 124 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 16 WHG)
§ 125 Vorbehalt bei alten Rechten, alten Befugnissen und anderen alten Benutzungen
§ 127 Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes
§ 130 Aufhebung von Rechtsvorschriften
