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Rechtsprechung zu: EEG
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)
Vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, zuletzt geändert am 22. Dezember 2011, BGBl. I S. 3044
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine VorschriftenTeil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und VerteilungAbschnitt 1
Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2
Kapazitätserweiterung und EinspeisemanagementAbschnitt 3
KostenTeil 3
EinspeisevergütungAbschnitt 1
Allgemeine Vergütungsvorschriften§ 17 Verringerung des Vergütungsanspruchs
§ 19 Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen
§ 20 Absenkungen von Vergütungen und Boni
§ 20a Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
Abschnitt 2
Besondere Vergütungsvorschriften§ 27a Vergärung von Bioabfällen
Teil 3a
DirektvermarktungAbschnitt 1
Allgemeine Vorschriften§ 33b Formen der Direktvermarktung
§ 33c Pflichten bei der Direktvermarktung
§ 33d Wechsel zwischen verschiedenen Formen
Abschnitt 2
Prämien für die DirektvermarktungTeil 4
AusgleichsmechanismusAbschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich§ 34 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§ 35 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
§ 37 Vermarktung und EEG-Umlage
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Teil 5
TransparenzAbschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber
§ 48 Übertragungsnetzbetreiber
§ 49 Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Abschnitt 2
EEG-Umlage und StromkennzeichnungAbschnitt 3
Herkunftsnachweis und DoppelvermarktungsverbotTeil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren§ 59 Einstweiliger Rechtsschutz
§ 60 Nutzung von Seewasserstraßen
Teil 7
Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen§ 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen
§ 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
§ 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 64c Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§ 64d Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen
§ 64e Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§ 64f Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 64g Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen
Anlage 1
Gasaufbereitungs-BonusAnlage 2
Erzeugung in Kraft-Wärme-KopplungAnlage 3
ReferenzertragAnlage 4
Höhe der MarktprämieAnlage 5
Höhe der Flexibilitätsprämie
