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Rechtsprechung zu: LStrG
Landesstraßengesetz (LStrG)
In der Fassung vom 1. August 1977, GVBl. S. 273 , zuletzt geändert am 7. Juli 2009, GVBl. S. 280
Inhaltsübersicht
§ 2 Funktion der öffentlichen Straßen
§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen
Teil I
Bau und Unterhaltung der öffentlichen Straßen1. Abschnitt
Planung§ 5 a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 6 Besondere Bestimmungen über die Planfeststellung
2. Abschnitt
Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Straßen (Straßenbaulast)§ 11 Umfang der Straßenbaulast
§ 12 Straßenbaulast für Landesstraßen, Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten
§ 14 Straßenbaulast für Gemeindestraßen
3. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen§ 18 Kreuzungen und Einmündungen
§ 19 Bau und Änderung von Straßenkreuzungen
§ 20 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 20a Bau und Änderung von Kreuzungen mit Gewässern
4. Abschnitt
Anbau an öffentlichen Straßen und Schutzmaßnahmen§ 22 Bauverbot an öffentlichen Straßen
§ 23 Zustimmungspflicht für bauliche Anlagen an öffentlichen Straßen
§ 25 Ausnahmen von Baubeschränkungen an Kreisstraßen
§ 26 Freihaltung der Sicht an Kreuzungen und Einmündungen
5. Abschnitt
Eigentum an öffentlichen Straßen§ 31 Gesetzlicher Eigentumsübergang
Teil II
Gemeingebrauch und Sondernutzung1. Abschnitt
Gebrauch der Straße2. Abschnitt
Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus§ 42 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen
Teil III
Zuständigkeiten für Straßenbau und Straßenaufsicht1. Abschnitt
Straßenbau2. Abschnitt
StraßenaufsichtTeil IV
Ordnungswidrigkeiten Übergangs- und Schlussbestimmungen1. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen3. Abschnitt
Schlussbestimmungen§ 61a Straßenlängen für den Finanzausgleich
§ 62 Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften
