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Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. 175 S. 40), der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) sowie der Umsetzung von Artikel 3 Nr. 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/ 337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anwendungsbereich

Teil 2
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Abschnitt 1
Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 3a Feststellung der UVP-Pflicht

§ 3b UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben

§ 3c UVP-Pflicht im Einzelfall

§3d (weggefallen)

§ 3e Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben

§ 3f UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

§ 4 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP

Abschnitt 2
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 5 Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen

§ 6 Unterlagen des Trägers des Vorhabens

§ 7 Beteiligung anderer Behörden

§ 8 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung

§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 9a Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 9b Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

§ 11 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen

§ 12 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung

§ 13 Vorbescheid und Teilzulassungen

§ 14 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden

Teil 3
Strategische Umweltprüfung (SUP)

Abschnitt 1
Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

§ 14a Feststellung der SUP-Pflicht

§ 14b SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

§ 14c SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung

§ 14d Ausnahmen von der SUP-Pflicht

Abschnitt 2
Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung

§ 14e Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP

§ 14f Festlegung des Untersuchungsrahmens

§ 14g Umweltbericht

§ 14h Beteiligung anderer Behörden

§ 14i Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 14j Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 14k Abschließende Bewertung und Berücksichtigung

§ 14l Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms

§ 14m Überwachung

§ 14n Gemeinsame Verfahren

Teil 4
Besondere Verfahrensvorschriften für die Umweltprüfungen

§ 15 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen

§ 16 Raumordnungspläne; Raumordnungsverfahren

§ 17 Aufstellung von Bauleitplänen

§ 18 Bergrechtliche Verfahren

§ 19 Flurbereinigungsverfahren

§ 19a Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen

§ 19b Strategische Umweltprüfung bei Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Teil 5
Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)

§ 20 Planfeststellung; Plangenehmigung

§ 21 Entscheidung; Nebenbestimmungen

§ 22 Verfahren

§ 23 Bußgeldvorschriften

Teil 6
Schlussvorschriften

§ 24 Verwaltungsvorschriften

§ 24a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 25 Übergangsvorschrift

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4